Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung: Stellungnahme Prof. Dr. Ronny Hauck - ...

1 Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Ronny Hauck Unter den Linden 6 10099 Berlin Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Referat III B 5 Herrn Referatsleiter RD Jörg Rosenow 11015 Berlin Prof. Dr. Ronny Hauck (Lehrstuhlvertreter) Postanschrift: Unter den Linden 6 10099 Berlin Sitz: Unter den Linden 11 (Gouverneurshaus) Raum E.03 Telefon: (030) 2093-3488 Fax: (030) 2093-3499 ronny.hauck@rewi.hu-berlin.de Berlin, den 15. Mai 2018 Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung Sehr geehrter Herr Rosenow, ich danke für die Übersendung des oben genannten Referentenentwurfs, zu dem ich wie folgt Stellung nehme: I. Zu 1 GeschGehG-RefE (Begriffsbestimmungen) 1. Die Definition unter 1 Nr. 1 a) weicht vom Text der Richtlinie ab. Art. 2 Ziff. 1 RL 2016/943/EU ist genauer, wenn von weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile gesprochen wird, als das allgemeiner formulierte weder insgesamt noch in ihren Einzelheiten. 2. Allein in der Begründung des RefE (zu 1 Nr. 1; dort S. 19) findet sich (unter Übernahme des Wortlauts von Erwägungsgrund 14 der RL 2016/943/EU) ein Hinweis darauf, dass der Inhaber ein legitimes Interesse an der Geheimhaltung der betreffenden Information haben muss. Dieses...